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18.02.2022, 16:19 Uhr
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CDU: Verlierer ist die Demokratie „Die Debatte im Stadtrat am Montag zur Redezeitbegrenzung hat durch ihre lange Dauer selbst bereits das Problem aufgezeigt. Von Selbstbegrenzung oder gar Disziplin keine Rede!“, so kommentiert Dr. Peter Uebel, Vorsitzende
Diese Selbstdisziplin wird schon seit 2 Jahren in den Fraktionsvorsitzen-denrunden eingefordert - und es hat nicht funktioniert", so Uebel weiter. Der Sache dient das nicht. Im Gegenteil: Eine hohe Quantität der Redebei-träge trägt nicht zu einer besseren Qualität bei. „Es ging nicht darum, Wortmeldungen zu unterbinden. Ziel der Vorlage war es, das demokrati-sche Verhältnis, das durch Wahlen vom Wähler bestimmt wird, in Redean-teilen widerzuspiegeln. Daran können wir nichts Undemokratisches erken-nen. Im Bundestag oder in den Landtagen wird so verfahren.“
Die Vorlage war im Hauptausschuss der Stadt mit großer Mehrheit (14 Ja, 2 Nein) zur Beschlussempfehlung an den Stadtrat weitergeleitet worden. „Das jetzt geänderte Abstimmungsverhalten hat das Vorhaben gekippt. Obwohl auch im Stadtrat die große Mehrheit für den Vorschlag der Ver-waltung stimmte, hat es nicht gereicht. Sehr schade.“
Im Stadtrat wäre eine 2/3 Mehrheit für eine Änderung der Geschäftsord-nung notwendig.
Verlierer ist am Ende die Demokratie selbst. Die Bürger schauen sich die endlosen Debatten nicht an, die Stadträte sind durch die Sitzungen zeitlich stark belastet. „Und auch die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, die oft-mals stundenlang auf den Aufruf des sie betreffenden Tagesordnungs-punkts warten müssen, sind Leidtragende. Dieses Demokratieverständnis macht schon sehr nachdenklich“, so Uebel zum Schluss.
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