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26.01.2022, 16:18 Uhr
CDU: Hälftige Lösung der kommunalen Altschuld wird auf den Weg gebracht!
Nachdem die Ampelkoalition noch im vergangenen September eine
kommunale Altschuldenlösung der CDU-Landtagsfraktion im
Parlament blockiert hatte, konnte nun doch mit der gemeinsamen
Verständigung auf eine Verfassungsänderung der Weg bereitet
werden.
Marion Schneid, CDU-Landtagsabgeordnete führt aus: „Wir begrüßen,
dass nun ein fraktionsübergreifender Weg beschritten wird, die Hälfte der
kommunalen Liquiditätskredite durch das Land Rheinland-Pfalz zu
übernehmen. Die CDU hat dies bereits seit Langem gefordert. Ein
entsprechender Plenarantrag im September letzten Jahres wurde aber
noch von SPD, Grünen und FDP abgelehnt. Die nun geplante gemeinsame
Verfassungsänderung ebnet den Weg, um in einem anschließenden
Durchführungsgesetz klare Regeln für die Übernahme der
Liquiditätskredite von der jeweiligen Kommune auf das Land
verfassungskonform festzuschreiben. Auf unsere Intervention hin wurde
festgeschrieben, dass bei einer künftigen Einigung auf Bundesebene über
die Übernahme von Liquiditätskrediten der Kommunen, diese Hilfen
vollständig den Kommunen zugutekommen, da das Land bereits zuvor eine
hälftige Aufteilung herbeigeführt hat.
Es ist ein Erfolg für die CDU, aber insbesondere für unsere Kommunen vor
Ort, dass dieser Schritt nun doch eine Umsetzung findet.
Dennoch, so der Ludwigshafener Fraktionsvorsitzende, Dr. Peter Uebel, ist
es nicht ausreichend, um unsere desaströse Finanzlage in Ludwigshafen
grundlegend zu verbessern. Das jährliche Haushaltsdefizit bleibt.
Deswegen kann dies nur ein erster Schritt sein, um eine ausreichende
Finanzausstattung der Kommunen zu sichern. Die jährlichen
Zuwendungen müssen, insbesondere im Bereich Jugend und Soziales, den
Anforderungen entsprechen und realistisch abgebildet sein. Wenn dies
ausbleibt, sitzen wir in wenigen Jahren wieder auf einem riesigen
Schuldenberg. Mit dem neu zu regelnden kommunalen Finanzausgleich
müssen bis Ende des Jahres die Weichen neu gestellt werden.
Auch rund 6 Wochen nach der Haushaltssitzung des Ludwigshafener
Stadtrates, hat der Kämmerer immer noch kein Gespräch mit den
Fraktionen gesucht, um die auf unsere Initiative hin beschlossene
gemeinsame Konsolidierungskommission auf den Weg zu bringen.
Nur wenn alle am gleichen Strang ziehen und sich ihrer Verantwortung
bewusst sind, können wir eine nachhaltige kommunale Finanzierung
erreichen, so Uebel und Schneid abschließend.