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07.12.2018, 11:30 Uhr
CDU-Fraktion: Anfrage zur gemeinsamen Verkehrskommission
Vor rund einem Jahr, am 11.12.2017, hat die CDU-Stadtratsfraktion gemeinsam mit der SPD- Stadtratsfraktion einen Antrag bezüglich der Einsetzung einer interkommunalen Verkehrskommission der Städte Ludwigshafen und Mannheim eingebracht, der mit großer Ratsmehrheit angenommen wurde.
„Jetzt ist es an der Zeit nachzufragen. Es stehen wichtige verkehrspolitische Entscheidungen an und da müssen wir Bescheid wissen, ob es bereits eine Kommission gibt und wenn ja, wie die ersten Ergebnisse aussehen“, begründet Daniel Beiner, stellv. Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, die Anfrage seiner Fraktion an die Oberbürgermeisterin. Wichtig ist, dass eine kontinuierliche und zeitnahe Information der Fraktionen im Rat erfolgt. „Es ist uns wichtig, dass die kommunalen Entscheidungsträger über die Planungen und Gesprächsinhalte, beispielsweise über einen gemeinsamen Verkehrsentwicklungsplan der Schwesterstädte, frühzeitig Bescheid wissen“, fordert Beiner.