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10.04.2018, 18:54 Uhr
CDU: Unklare Zuständigkeiten zwischen Ordnungsbehörde und Polizei sorgen für Verwirrung
Anlässlich der Äußerungen der FWG die CDU sei mitverantwortlich für fehlende Polizisten in Ludwigshafen beklagt die CDU Fraktion: Die im Polizei – und Ordnungsbehördengesetz des Landes Rheinland-Pfalz aufgeführten Zuständigkeiten von Ordnungsbehörden und Polizei führen zu Verwirrung.

Die Polizei ist die Landespolizei von Rheinland-Pfalz. Dazu zählen neben den Polizeipräsidien in Koblenz, Mainz, Trier, Ludwigshafen und Kaiserslautern, das Landeskriminalamt (LKA) und das Wasserschutzpolizeiamt (WSPA). Im Ortsbeirat einen Antrag auf Einstellung eines 2. Bezirksbeamten für Friesenheim zu stellen, war laut damaliger Stellungnahme der Polizei, nicht sinnvoll und damit als Antrag im Ortsbeirat bedeutungslos. Generell muss der öffentliche Appel an die Landesregierung mehr Polizisten einzustellen, wie es die CDU im Land und in den Kommunen schon seit Jahren einfordert, wiederholt werden.
„Wenn sogar der FWG nicht klar ist, dass eine Stadt keine Polizeibeamten einstellen kann, schon gar nicht gegen deren Willen, bedarf es dringend eines gemeinsamen Ansprechpartners von Polizei und Ordnungsbehörde der Stadt, der solche Verwirrungen auflöst.“, so die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Wilhelma Metzler.