Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

Mitte Dezember hat der Stadtrat den Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 beschlossen. Trotz schwierigster finanzieller Rahmenbedingungen können wir rund 170 Mio. Euro investieren und gestalten so die Zukunft unserer Stadt. Im Zusammenhang mit dem Abriss der Hochstraße Nord und dem Bau der neuen Stadtstraße sind insgesamt 25,4 Mio. Euro im Haushalt eingestellt, damit dieses Projekt weiter forciert werden kann. Als Vorbereitung für diese Maßnahme soll die Hochstraße Süd bis 2019 für knapp 25 Mio. € so ertüchtigt werden, dass dort in nächster Zeit keine größeren Bauarbeiten mehr notwendig sind. In den ÖPNV investieren wir ergänzend rund 26 Mio. Euro. Ganz wichtig ist uns, dass die Sanierung des Willersinn-Bades weiter geht und abgeschlossen werden kann! Wie in den vergangenen Jahren liegt der Schwerpunkt unserer Investitionstätigkeit bei den Kindergärten und Schulen. Das Schulausbauprogramm umfasst ca. 16 Mio. Euro und wird damit auch in den nächsten beiden Haushaltsjahren fortgesetzt. Mit großer Überzeugung investieren wir weiter in den Ausbau unserer Kindertagesstätten. In den nächsten beiden Haushaltsjahren sind es noch einmal gut 43 Mio. Euro, weil unsere Stadt weiter wächst und weil wir wissen, dass eine gute Kinderbetreuung heute eine Grundvoraussetzung für die Attraktivität einer Stadt ist!

 

Die CDU hat sich zudem intensiv mit der Grünflächenpflege im Stadtgebiet beschäftigt. Bezüglich des Zustands unserer Grünflächen gibt immer wieder Kritik aus der Bevölkerung. Diese Kritik nehmen wir sehr ernst. Baudezernent Klaus Dillinger hat vor diesem Hintergrund bereits in 2015 ein Kompetenzteam „Grünpflege“ ins Leben gerufen, um fraktionsübergreifend die Situation zu analysieren und einen neuen Masterplan zu erarbeiten. Klar war für uns, dass die bisherigen Haushaltsmittel nicht ausreichen werden, um eine sichtbare Verbesserung der Situation zu erreichen. Hierbei geht es uns nicht darum überall im Stadtgebiet Ziergartenflächen zu schaffen, sondern es geht um ein gepflegtes und sauberes Stadtbild! Wir haben uns daher entschieden dafür einsetzt, dass die geplanten Haushaltsmittel in den nächsten beiden Haushaltsjahren schrittweise erhöht werden. Dies ist vor dem Hintergrund steigender Personalkosten und einer starken Belastung der Mitarbeiter des WBL – auch durch zusätzlich geschaffene Grünflächen in den Neubaugebieten der Stadt – dringend erforderlich. Damit gelingt uns ein ganz wichtiger Schritt hin zu einem besseren Zustand unserer Grünflächen und zur Attraktivität unserer Stadt!

 

Die Offensive für ein gepflegteres Stadtbild wird ergänzt durch verschiedene personelle Maßnahmen in unserem Stellenplan. So schaffen wir im Bereich Umwelt zwei neue Planstellen für Parkaufseher. Diese werden die Park- und Sportanlagen sowie die Kinderspielplätze im Stadtgebiet intensiv bestreifen und damit sauberer und sicherer machen. Zudem wird der kommunale Vollzugsdienst personell deutlich aufgestockt. In Summe gibt es fünf neue Vollzeitstellen, die zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beitragen werden. Insgesamt glauben wir damit die richtigen Akzente für den Haushalt 2017/2018 zu setzen. Auf Ihre Reaktionen sind wir schon sehr gespannt. 

 

Herzlichst Ihr

 

Torbjörn Kartes

Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion