Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

wie Sie bereits wissen hat der Stadtrat zum Ende des letzten Jahres den Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 beschlossen. Diesem Beschluss sind intensive Beratungen vorausgegangen. Dabei haben wir auch über Maßnahmen diskutiert, die für die CDU nicht in Frage kommen. Eine davon ist – und das wird immer wieder gerne gefordert, gerade auch vom Land – die Steuern zu erhöhen. So wird in einem Schreiben der ADD an die Stadt aus dem April des letzten Jahres angeregt den Hebesatz der Grundsteuer von 420 % um 40%-Punkte auf 460 % anzuheben. Im Kommunalbericht des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz heißt es hierzu etwas differenzierter: „Insbesondere kreisfreie Städte mit unausgeglichenen Haushalten sollten zudem erwägen, ihre Realsteuerhebesätze mehr als bisher dem Länderdurchschnitt anzugleichen“. Aus Sicht der CDU ist hierzu festzustellen: mit unserem aktuellen Hebesatz in Höhe von 420 % liegen wir deutlich über dem Durchschnittswert in Rheinland-Pfalz. Dieser beträgt nach einem Bericht des Statistischen Landesamts aus dem Juni 2016 durchschnittlich 395 %.

Wichtig war uns zudem, was die vom Land angeregte Erhöhung für die Menschen in unserer Stadt bedeuten würde. Für ein Einfamilienhaus würde dies – je nach Lage – zu einer Steuererhöhung zwischen 30 und 120 Euro pro Jahr führen. Das wäre eine ganz erhebliche – zusätzliche – Belastung und wir haben uns daher bewusst dagegen entschieden. Aus Sicht der CDU ist es auch viel zu kurz gesprungen, nur auf einzelne Steuersätze zu blicken. Der Effekt verpufft, so schnell kann dieser überhaupt nicht im Haushalt verarbeitet werden. Aber, die Belastung der Bürgerinnen und Bürger ist da. Vor allem sehen wir nicht ein, dass die Menschen in Ludwigshafen – für die fehlerhafte Kostenverteilung zwischen Bund, Land und Kommune – weiter die Zeche zahlen sollen. Das ist so einfach mit uns nicht zu machen und daher gibt es in diesem Doppelhaushalt auch keine Steuererhöhungen!

 

Klar ist, dass auch wir einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten und weiter sparen müssen. Dass wir dies entschlossen tun, sieht man an vielen Stellen in unserem Haushalt. So gibt es kaum noch wirklichen kommunalen Gestaltungsspielraum und wir beschränken uns ganz überwiegend, mittlerweile zu über 92 Prozent, auf absolute Pflichtausgaben. Dies kann nicht oft genug festgestellt werden! Eines schmerzt uns dabei besonders: unsere Stadt lebt ganz stark von ehrenamtlichem Engagement in ganz unterschiedlichen Facetten. Gerade in der Flüchtlingskrise hat sich dies deutlich gezeigt, aber es gibt auch ganz andere Themenfelder. Die Haushaltslogik unserer Kommunalaufsicht zwingt uns dazu, dass wir die Zuschüsse an die vielen Vereine, sozialen und kulturellen Einrichtungen seit vielen Jahren nicht mehr erhöhen konnten und diese damit faktisch – vor allem durch gestiegene Personalkosten – sogar reduziert worden sind. Das kann für unsere Stadtgesellschaft keine Zukunftslösung mehr sein und daher werden wir mit dem Land darüber streiten müssen, ob die Deckelung im freiwilligen Leistungsbereich so bleiben kann. Aus unserer Sicht kann es das nicht sein und vor allem hat das mit kommunaler Selbstverwaltung nichts mehr zu tun. Es bleibt nun zunächst abzuwarten, wie das Land mit dem vorgelegten Haushalt umgeht! 

 

Herzlichst Ihr

 

Torbjörn Kartes

Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion