Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

Ihnen allen ist die Situation in unserer Innenstadt hinlänglich bekannt. Auch wir wissen, dass unser Stadtzentrum mit einigen Herausforderungen zu kämpfen hat. Aus Sicht der CDU gibt es aktuell mehrere Maßnahmen die dazu beitragen können, unsere Innenstadt weiter voranzubringen.

 

Entscheidend ist, dass wir uns noch einmal strukturiert den dortigen Leerständen annehmen. Dabei müssen wir uns davon verabschieden, dass wir diese Leerstände wieder mit Einzelhandel füllen können. Hierfür sind einige Immobilien baulich schlichtweg nicht geeignet und wir wissen im Übrigen ja auch, wie sich das Einkaufsverhalten eines jeden Einzelnen in den letzten Jahren verändert hat. Wir haben daher ein Projekt in Auftrag gegeben, um gemeinsam mit einer Beratungsfirma Nachnutzungsmöglichkeiten für die leerstehenden Immobilien – insbesondere in der mittleren Bismarckstraße – zu erarbeiten. Konkret geht es darum zu erfassen, welche Eigentümer eine Umnutzung ihrer Immobilie unterstützen würden und vor allem danach zu fragen, welche Bedarfe und neue Nutzungsmöglichkeiten es gibt. Dieses Projekt soll noch in 2017 abgeschlossen werden und Grundlage für eine neue bauliche Entwicklung sein.

 

Diese Neuausrichtung wird flankiert durch städtische Maßnahmen, die bereits in der Umsetzung sind und die die Situation in der Bismarckstraße deutlich verbessern werden. So wird die TWL nach einer Generalsanierung das ehemalige Kaufhof-Gebäude in der Bismarckstraße 63 beziehen, die GAG baut den Gebäudekomplex auf Höhe des Knödelbrunnens neu und schafft hierdurch eine Öffnung des sanierten Bürgerhofs hin zur Bismarckstraße. Wir sind der Überzeugung, dass nach Abschluss dieser Baumaßnahmen die Öffnung der mittleren Bismarckstraße für den Autoverkehr zusätzlich Belebung in die Innenstadt bringen wird. Daher werden wir uns auch weiter für diese Öffnung, für die es bisher keinen politischen Konsens gibt, stark machen. 

 

Wichtig ist uns zudem, dass sich die Menschen in unserer Innenstadt wohl und sicher fühlen. Dies ist insbesondere in den Abendstunden vielfach nicht mehr der Fall und es ist unsere Aufgabe dies zu ändern. So werden wir uns auch weiter dafür einsetzen, dass der Berliner Platz sowie die Walzmühle-Passage im S-Bahnhof Ludwigshafen-Mitte in Zukunft per Videokamera überwacht werden. Dies war aus rechtlichen Gründen bisher leider nicht möglich. Durch eine aktuelle Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes ergeben sich nun neue Ansatzpunkte. Hierdurch sollen die Voraussetzungen für eine Videokameraüberwachung erleichtert werden. Leider ist es so, dass für die Stadt Ludwigshafen das Landesdatenschutzgesetz gilt und wir darauf angewiesen sind, dass auch das Land eine ähnliche Gesetzesänderung vornimmt. Dann wäre der Weg frei.

 

Klar ist, dass Videokameraüberwachung alleine nicht ausreichend sein wird, um die Situation in unserer Innenstadt zu entschärfen. Die anderen sozialen und ordnungsbehördlichen Maßnahmen – wie zum Beispiel Alkoholverbote – müssen ebenfalls konsequent fortgeführt werden. Auch eine stärkere Präsenz der Polizei in der Innenstadt ist dringend erforderlich. Es gibt also noch viel zu tun. Dazu gehört auch, dass wir unsere eigene Einstellung zur Innenstadt hinterfragen und gemeinsam am Image von morgen arbeiten. 

 

Herzlichst Ihr

 

Torbjörn Kartes

Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion