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Ausgabe Oktober 2018: Investitionen in Schulen und Kitas bleiben ein Schwerpunktthema

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

das Jahr 2018 nähert sich dem Ende zu. Viel zu schnell ist es, zumindest gefühlt, wieder vergangen.

Zum Ende des Jahres heißt es für die Politik in Ludwigshafen nochmals mit einem Kraftakt, den Doppelhaushaltes für die kommenden beiden Jahre auf den Weg zu bringen.

In unzähligen Sitzungen, Diskussionen und Überlegungen, versuchen wir die beste Richtung für die Stadtentwicklung zu finden.

Was ist uns wichtig, welche Entwicklungen gilt es weiter voranzubringen, wo sind vermehrte finanzielle Mittel nötig, wo kann man Akzente setzen? Schwierige Fragen, insbesondere vor dem Hintergrund der leeren Stadtkassen. Die chronische Unterfinanzierung wird auch in den kommenden Jahren die Handlungsspielräume der Kommunalpolitik klein halten. Und wir werden als CDU Fraktion nicht nachlassen, bei Land und Bund um eine bessere Finanzausstattung zu kämpfen.

Nicht nachlassen können wir auch bei den sogenannten Pflichtaufgaben, die sich vor allem im sozialen Bereich abbilden. Menschen, die unsere gesellschaftliche Unterstützung brauchen, müssen wir ausreichend solidarisch unterstützen. Das ist die Grundlage eines gesellschaftlichen Zusammenhaltes. Doch damit können wir es nicht belassen: Nachwievor haben wir eine zu hohe Sockelarbeitslosigkeit in der Stadt. Eine Langzeitarbeitslosigkeit, die sich zum Teil verfestigt hat und  für viele Betroffen zu einer Perspektivlosigkeit führt. Deshalb wird die CDU Fraktion sich weiter dafür einsetzen, dass wir die Ansiedlung und Ausweitung von Betrieben, die uns Arbeitsplätze bringen, voranbringen. Dazu gehört eine gute Willkommenskultur für Start-ups, für Handwerksbetriebe, für Dienstleister. Genauso wichtig ist es aber auch, Menschen ausreichend auszubilden und für den Arbeitsmarkt fit zu machen. Dafür brauchen wir vermehrte Qualifizierungsprogramme, um den Einstieg zu schaffen. Es sind zu viele, die keinen qualifizierten Schulabschluss vorweisen können oder gar die Schule abbrechen. Das können wir uns als Wirtschaftszentrum nicht leisten. Deshalb werden wir auch weiter in unsere Ausbildungsstätten investieren: Das 4. Kita-Ausbauprogramm muss auf den Weg gebracht werden. Der Bau neuer Grundschulen und weiterführender Schulen muss aufgrund steigender Geburtenzahlen forciert und der Sanierungsstau an unseren Schulen reduziert werden. Ludwigshafen ist mit seinen 40.000 Schülerinnen und Schülern eine Schulstadt. Und das ist gut so. Hier liegt die Zukunft Ludwigshafens und unserer Gesellschaft. Deshalb müssen wir hier einen Schwerpunkt setzen. Das sind wir nicht nur den jungen Menschen, die am Anfang ihres Lebens stehen, schuldig, das ist auch für die Zukunft unserer Stadt entscheidend. Deshalb wird für die CDU Fraktion die Entwicklung im Schul- und Kita-Bereich auch in den kommenden Jahren ein Schwerpunktthema sein.

 

Zum bevorstehenden Weihnachtsfest und dem Jahreswechsel wünsche ich Ihnen alles Gute, Gesundheit und Zufriedenheit.

Es grüßt Sie herzlich,

Ihr Dr. Peter Uebel

Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion

Mail: peter.uebel@cdu-lu.de

www.cdu-fraktion-lu.de