Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

In den kommenden Monaten steht die Finanzierungsfrage zur Sanierung der maroden Hochstraße Süd an. Die Kosten sind noch nicht beziffert, wir können aber von einer hohen Summe ausgehen. Dies wird die Stadt Ludwigshafen, die wie viele andere Kommunen in Rheinland-Pfalz chronisch  unterfinanziert ist und somit zu den am meisten verschuldeten Städten Deutschlands gehört, nicht ohne Unterstützung stemmen können.  

Der Bund hat sich bereits in einem fast einmaligen Prozeß an der Finanzierung der Hochstraße Nord beteiligt und hierfür über 154 Mio Euro zugesagt. Obwohl der Bund hier nicht zuständig ist, wurde die überregionale Bedeutung dieser Straße für die Metropolregion anerkannt. Das Land hat sich zur Übernahme eines deutlich geringeren Zuschusses bereiterklärt.

Nun bleibt es spannend, wie sich die Landesregierung bei der Pilzhochstraße zur Konrad-Adenauer-Brücke verhält. Wie wird sich das Land hier einbringen um seiner Verantwortung gerecht werden?

Gerade bei dem Neubau der Hochschule konnten wir erleben, wie die Interessen der Stadt durch die Landesregierung missachtet wurden. Viele in der Stadtgesellschaft wollten einen City Campus in der Innenstadt. Dadurch hätte sowohl die Hochschule mit einer enormen Attraktivitätssteigerung profitiert, als auch die Innenstadt, wo sich viele Chancen durch die Ansiedlung von 4500 Studenten ergeben hätten.

Viele Menschen aus der Politik, so die ehemalige Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse, als auch hochrangige Vertreter der Wirtschaft und Industrie haben sich für die Planungen eines City Campus eingesetzt. Mit der Walzmühle war bereits ein nutzbarer Platz gefunden. Entsprechend dem Raumbedarf wurden Konzepte entwickelt und in einer Bauvoranfrage von der Stadtverwaltung positiv genehmigt. Die Landesregierung wollte von all dem nichts wissen und hat unvermindert an den Planungen an der Stadtrandlage festgehalten. Gespräche wurden nicht geführt und Neuplanungen noch nicht mal ansatzweise zugelassen.

Der Neubau an der Ernst-Boehe-Straße wird vielleicht sogar später fertiggestellt sein, als es die bestehenden Pläne für die Walzmühle ermöglicht hätten.

Ein Affront gegen die Interessen der Stadtgesellschaft. Die CDU-Fraktion wird sich nicht mit fadenscheinigen Argumenten von 10 jährigen Planungskosten blenden lassen. Wir müssen zukünftig über viele Jahrzehnte mit einer nicht optimalen Lösung leben und haben eine riesige Chance für unsere Innenstadt, aber auch für die Hochschule verpasst.

Über diese Vorgehensweise sind wir entsetzt und enttäuscht. 

Dieser Ablauf läßt für das finanzielle Engagement des Landes bezüglich der Hochstraßenfinanzierung nichts Gutes ahnen.

Beide Verbindungsachsen über die südliche und nördliche Hochstraße sind wesentliche Verkehrsachsen für viele Menschen in der gesamten Region. Sie sind genauso unverzichtbar für die Industrie und Wirtschaft des gesamten Bundeslandes.

Die CDU-Stadtratsfraktion ist gespannt, wie sich das Land hier einbringen wird.

Wir werden auch in Zukunft in erster Linie für die Interessen Ludwigshafens kämpfen und diese nicht den Landesinteressen unterordnen.

Es grüßt Sie herzlich,

Ihr Dr. Peter Uebel

Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion

Mail: peter.uebel@cdu-lu.de

www.cdu-fraktion-lu.de