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Ausgabe Januar 2018: Ludwigshafen sicherer machen!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
 
Ludwigshafen wieder ein Stück sicherer machen, dies muss unser gemeinsames Ziel in 2018 sein! Schon im letzten Jahr haben wir uns wiederholt dafür stark gemacht, dass der Berliner Platz sowie die Walzmühle-Passage im S-Bahnhof Ludwigshafen-Mitte per Videokamera überwacht werden. Insbesondere die Walzmühle-Passage wurde bis 2012 sogar schon einmal per Videoaufzeichnung überwacht. Nach Hinweisen des behördlichen Datenschutzbeauftragten mussten die Kameras und Hinweisschilder abmontiert werden – leider wie so oft, auch an anderen Stellen in Deutschland.
 
Unsere Hoffnung war, dass das im letzten Jahr auf Bundesebene beschlossene „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ auch in Ludwigshafen neue Ansätze bieten würde. Ziel des Gesetzes ist die Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr. Insbesondere sollten durch das Gesetz die Voraussetzungen für eine Videokameraüberwachung erleichtert werden. Unsere Anfrage bei der Stadt hat nun ergeben, dass das Gesetz nur für öffentliche Stellen des Bundes und für private Einrichtungen (zum Beispiel Einkaufszentren) gilt. Für die Stadt als kommunale Gebietskörperschaft gilt das Landesdatenschutzgesetz. Daher haben wir beim Land Rheinland-Pfalz nachgefragt, ob beabsichtigt ist, die Vorschriften für eine Videokameraüberwachung ebenfalls zu ändern bzw. an die Regelungen auf Bundesebene anzupassen. 
 
Leider hat die Landesregierung in ihrer Antwort nun mitgeteilt, dass eine Änderung der Rechtslage nicht angedacht ist. Dies bedeutet, dass eine Videokameraüberwachung weiter nur an sog. „Kriminalitätsschwerpunkten“ zulässig sein soll. Es bedeutet vor allem aber auch, dass wir in Ludwigshafen keinen Schritt weiter kommen. Aus unserer Sicht kann es nicht mehr nur darum gehen, ob der Berliner Platz nun statistisch belegt ein Kriminalitätsschwerpunkt ist oder nicht. Für uns steht der Schutz der Menschen, die sich dort aufhalten und die Verhinderung von Straftaten im Vordergrund. Die Erfahrungen belegen, dass eine sichtbare Videoüberwachung zu einem spürbaren Rückgang von Straftaten führt, aber auch Fahndungen deutlich erleichtert werden und Täter so zeitnah überführt werden können. 
 
Eine stärkere Videoüberwachung kann aber nicht nur bei späteren Ermittlungen helfen, sondern dient vor allem auch der Abschreckung und somit der Sicherheit der Menschen in unserer Stadt. Dies steht für uns im Vordergrund und daher werden wir auch in 2018 daran arbeiten, Ludwigshafen sicherer zu machen. Die komplizierte Rechtslage zeigt aber, dass dies nicht immer ganz einfach ist und wir dies vor allem nicht alleine entscheiden können. Das was wir alleine umsetzen können, bringen wir auch voran! So haben wir im letzten Jahr – trotz schwierigster Haushaltslage – sowohl zwei neue Planstellen für Parkaufseher als auch fünf neue Stellen im kommunalen Vollzugsdienst geschaffen. Auch beim Thema Videokameraüberwachung geben wir nicht auf uns werden uns insbesondere bei der Landesregierung für eine Änderung der Rechtslage weiter stark machen.
 
Für 2018 wünscht die CDU-Stadtratsfraktion Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, alles erdenklich Gute.
 
Herzlichst Ihr
 
Torbjörn Kartes
Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion