CDU-Stadtratsfraktion Ludwigshafen
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Neuigkeiten
25.02.2019, 19:10 Uhr
CDU: Unverständnis über die Vorgehensweise des Straßenverkehrsamtes - brauchen Alternativkonzepte
Die CDU Stadtratsfraktion reagiert mit Unverständnis über die Vorgehensweise des Ordnungsamtes, die generellen Halteverbote in über 30 Straßen in den einzelnen Stadtteilen umzusetzen.
„Es steht außer Frage, dass Rettungsdienste und Feuerwehr eine ungehin-derte Zufahrt benötigen. Es kann aber auch nicht sein, dass ohne das Auf-zeigen von möglichen Parkalternativen im Hauruck Verfahren Parkmög-lichkeiten gestrichen werden. Die Bürger sind zu Recht erbost über diese Vorgehensweise“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel. Es ist Auf-gabe des neuen Dezernenten Andreas Schwarz, hier Lösungen anzubieten. Es geht nicht, sich lediglich auf die gesetzlichen Vorgaben zu berufen und die betroffenen Anwohner dann allein zu lassen. „Wo sollen wir jetzt par-ken, wie soll der Hausarzt, der Pflegedienst, ein Handwerker bei uns einen Parkplatz finden, gibt es Parkzonen für Anlieferungen“ Diese Fragen müs-sen beantwortet werden. Die Ortsbeiratssitzungen in Rheingönheim, aber auch in Mundenheim, in Maudach, der Gartenstadt oder in Oggers-heim haben gezeigt, dass es kein hinreichendes Konzept gibt. Zu Recht haben die Ortsbeiräte der CDU kritisiert, dass der Dezernent nicht selbst, Rede und Antwort in den Ortsbeiratssitzungen gestanden hat.
„Als CDU Fraktion werden wir in den nächsten Wochen in jedem der Stadtteile Bürgergespräche veranstalten und gemeinsam mit den Bürgern auch die Parkverbotsregelungen diskutieren“, erklärt Uebel weiter.