CDU-Stadtratsfraktion Ludwigshafen
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Neuigkeiten
06.12.2018, 16:18 Uhr
CDU-Fraktion fordert in einer Anfrage Aufklärung über die Arbeit des Kommunalen Vollzugsdienstes
In Ludwigshafen kommt es immer wieder zu wilden Müllablagerungen, zu Verletzungen der Straßenverkehrsordnung und zu Störungen des geordneten Zusammenlebens.
„Mich bewegt, gerade in meinem Stadtteil Hemshof, die Frage, wie kann ich die Bürger darin unterstützen, dass sie von derartigen Unannehmlichkeiten verschont bleiben“, erläutert Wolfgang Leibig die Gründe für seine aktuelle Anfrage im Stadtrat.
Der Kommunale Vollzugsdienst (KVD) ist ein wesentliches Instrument zur Erhaltung der öffentlichen Ordnung. Gerade in einer Zeit, in der das subjektiv empfundene Sicherheitsgefühl für viele Menschen beeinträchtigt erscheint, ist die Präsenz des KVD von großer Bedeutung. Deshalb möchte die CDU-Stadtratsfraktion sich über die die Tätigkeit des KVD informieren. Wichtig ist, dass wir wissen, wie viele Anzeigen und Beschwerden von Bürgern monatlich beim KVD eingehen und wie lange es dauert, bis diese bearbeitet werden können. Dazu gehört auch die Frage, wie hoch die Einnahmen aus den verschiedenen Bußgeldkatalogen sind. „Wir benötigen dringend diese Auskünfte, um zukünftig effiziente Verbesserungen und wirksame Veränderungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger beschließen zu können,“ begründet Leibig seine umfassende Anfrage.