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18.05.2018, 23:49 Uhr
CDU: Aussagen zur fehlenden Information des Sozialdezernates sind richtig
„Die Aussage, das Sozialdezernat lasse die Vermieter in der Gräfenaustraße allein, ist völlig richtig und bedarf keiner Korrektur“, erklärt der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel.
Ob die Einstellung der Zahlung korrekt ist oder nicht, ist zwar fraglich, aber nicht Gegenstand der Kritik. Wohl aber, dass der Vermieter keinerlei Information durch das Sozialdezernat erhalten hat: Darüber, dass die Zahlungen eingestellt werden. Keinerlei Information, dass die Mieter abgeschoben wurden und keinerlei Information, wie es mit seiner Wohnung weitergehen soll. Gerade weil dies ein sensibles Thema ist, muss das Dezernat hier mehr Bürgernähe zeigen. Wenn das Dezernat als einzige Institution von der Abschiebung weiß, ist es sehr wohl deren Aufgabe, den Vermieter zu informieren. Schließlich hat das Sozialdezernat den vorliegenden Mietvertrag mitunterschrieben und steht hier in der Pflicht.

„SPD-Vorsitzender David Schneider sollte deshalb keine Polemik betreiben, sondern sich an Fakten halten“, so Uebel abschließend.