„Die politische Kultur in unserer Demokratie lebt vom direkten Austausch. Deshalb müssen wir die Sitzungen des Stadtrates und seiner Gremien wieder in Präsenz abhalten“, so sagt Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. Die digitalen Sitzungen der letzten Monate waren eine Lösung für die Zeit der hohen Infektionszahlen und der Notsituation der weltweiten Corona-Pandemie.
„Es sind besorgniserregende Nachrichten aus der Stadtverwaltung. Insbesondere im Baudezernat scheint eine Entwicklung aus dem Ruder zu laufen“, so kommentiert Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion die Aussagen zur Personalsituation. „In allen Diskussionen der letzten Wochen zu den Aufgaben im Baudezernat ist klar geworden, dass die Personalsituation dramatisch ist“, sagt Christoph Heller, baupolitischer Sprecher der Christdemokraten.
„Die CDU-Stadtratsfraktion steht hinter der Forderung, Personal in erzieherischen
und Lehrberufen früher ein Impfangebot zu unterbreiten als geplant“,
bekräftigen die Landtagsabgeordnete Marion Schneid und der
schulpolitische Sprecher der Fraktion, Daniel Beiner.
„Der neue Mietspiegel zeigt deutlich, wie attraktiv unsere Stadt für neue Bürgerinnen und Bürger ist. Die Nachfrage nach Wohnraum ist unverändert hoch“, so kommentiert der Vorsitzende der CDU Stadtratsfraktion und sozialpolitische Sprecher Dr. Peter Uebel die Aussagen des neuen Mietspiegels. Die Verwaltung hatte am Freitag das Zahlenwerk vorgestellt.
Die CDU-Fraktionen aus Mannheim und Ludwigshafen fordern erneut die Einsetzung einer interkommunalen Verkehrskommission beider Städte. Dies ist das Ergebnis einer weiteren gemeinsamen Sitzung von CDU Stadträten und Dezernenten aus beiden Städten in Ludwigshafen. "Angesichts dessen, dass Mannheim mit der Erstellung eines entsprechenden Lastenheftes große Schritte auf dem Weg zu einem neuen Verkehrsentwicklungsplan macht, und angesichts der enormen Herausforderungen in der Straßeninfrastruktur und beim ÖPNV ist die rheinüberschreitende Zusammenarbeit dringender denn je", erklären die Fraktionsvorsitzenden Claudius Kranz (Mannheim) und Dr. Peter Uebel (Ludwigshafen). Bereits im vergangenen Jahr hat die CDU beiderseits des Rheins eine entsprechende Forderung in Anträgen formuliert. Bisher ist dies von den Oberbürgermeistern beider Städte nicht umgesetzt worden.
Am Freitag 28.09.2018 führt eine Radtour der CDU Mundenheim zu den Spielplätzen im Ortsbezirk.
Ein großer Erfolg und lobenswerter Vorteil des neuen Kita Portals ist die Einbeziehung aller städtischen KiTas, der katholischen und protestantischen KiTas und der ökumenischen Fördergemeinschaft. In anderen Städten bieten die Portale zum Teil nur eine online Anmeldung für die städtischen KiTas, alle weiteren Angebote müssen weiterhin erlaufen werden. "Man hat keine Mühe gescheut und die gute Zusammenarbeit zwischen den Trägern genutzt, um ein benutzerfreundliches Portal auf hohem Qualitätsniveau zu schaffen, dass in dieser Hinsicht fast keine Wünsche offen lässt. Sicherlich können in Zukunft auch noch einzelne Privatinitiativen einbezogen werden, die an dieser Möglichkeit teilnehmen wollen." so die jugendpolitische Sprecherin der CDU Stadtratsfraktion, Dr. Wilhelma Metzler.
Die CDU Stadtratsfraktion zeigt sich erstaunt über die Aussage von Grünen-Parteichef Raik Dreher, der das Scheitern des Modellvorhabens für den Fachschullehrgang Altenpflege an der Anna-Freud-Schule der Ludwigshafener großen Koalition ankreidet.
Mit dem jetzt abgeschlossenen Vertrag zwischen den Pfalzwerken und ProConcept zum Bau des neuen Firmenhauptsitzes in der Innenstadt kommt es nach den TWL Plänen in der Bismarckstraße zur zweiten größeren Firmenansiedlung im Stadtzentrum. „Das ist eine gute Entwicklung“, freuen sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel und der Ortsvorsteher der südlichen Innenstadt Christoph Heller.
„Der vorgesehene Sportstättenentwicklungsplan muss in seinen Schwerpunkten von den Bedürfnissen der Vereine und der Sporttreibenden ausgehen und die unterstützende Rolle der Kommune klar definieren“, so der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel.
Die Vereine werden in hohem Maß durch eine Bürokratisierung und die jetzt umzusetzende Datenschutzverordnung belastet. Ebenso sind viele Vereinsgebäude seit Jahren Sanierungsfälle und müssen, um den Sportbetrieb nicht zu gefährden, dringend renoviert werden.
