Neben den kulturellen Angeboten der freien Kulturszene, des Theaters,
der Museen und weiterer Kultureinrichtungen sollten auch Festivals in
Ludwigshafen fest verankert sein. Das Straßenmusikfestival, die Biennale
für aktuelle Fotografie und das Festival des Dt. Films sind seit vielen Jahren
in Ludwigshafen etabliert. Die Projektgruppe des Bliesfestivals plant
ebenfalls eine 2. Auflage.

Diese Selbstdisziplin wird schon seit 2 Jahren in den Fraktionsvorsitzen-denrunden eingefordert - und es hat nicht funktioniert", so Uebel weiter. Der Sache dient das nicht. Im Gegenteil: Eine hohe Quantität der Redebei-träge trägt nicht zu einer besseren Qualität bei. „Es ging nicht darum, Wortmeldungen zu unterbinden. Ziel der Vorlage war es, das demokrati-sche Verhältnis, das durch Wahlen vom Wähler bestimmt wird, in Redean-teilen widerzuspiegeln. Daran können wir nichts Undemokratisches erken-nen. Im Bundestag oder in den Landtagen wird so verfahren.“

Vor einem Jahr bereits, im Februar 2021, hat die Aufsichtsbehörde ADD ein Gesamtkonzept zur Haushaltskonsolidierung eingefordert. Dies wurde im letzten Dezember in einem Schreiben der Behörde zur nicht Genehmigung des Haushaltes bekannt. Mehrfach wurde diese Forderung durch die ADD im Wei-teren wiederholt. Bis auf die umstrittene Erhöhung der Grundsteuer hat die Stadtspitze in vielen Monaten jedoch kein Gesamtkonzept vorgelegt. Dabei hat die Aufsichtsbehörde umfängliche Optionen einer Haushaltsoptimierung genannt.

Nachdem die Ampelkoalition noch im vergangenen September eine
kommunale Altschuldenlösung der CDU-Landtagsfraktion im
Parlament blockiert hatte, konnte nun doch mit der gemeinsamen
Verständigung auf eine Verfassungsänderung der Weg bereitet
werden.

Das Ziel, irgendwann ein Eigenheim zu haben und damit auch Altersvorsorge
zu treffen, ist für viele Familien sehr wichtig, Es ist allerdings eine
große Zukunftsinvestition, die junge Familien vor große finanzielle Herausforderungen
stellt. „Gerade, weil die Immobilien- und Grundstückspreise
so extrem gestiegen sind, ist jede Art der Förderung positiv. Es stehen
viele alte Häuser leer, doch die Kaufpreise hierfür sind so hoch, dass
sie für junge Familien trotz niedriger Zinsen schwer zu stemmen sind. Zumal
dann ja auch Sanierungs- und Umbaumaßnahmen notwendig sind, die
ebenfalls finanziert werden müssen. Der Einsatz für ein landesweites Förderprogramm
ist ein Baustein in der Unterstützung von Familien. Hierzu
können und müssen weitere Maßnahmen erfolgen wie z.B. der Wegfall der
Grunderwerbssteuer beim Ersterwerb. Ziel sollte es sein, nicht nur an Neubau
zu denken, sondern leerstehende Immobilien wieder einer guten Nutzung
zuzuführen.“, bekräftigt Marion Schneid, CDU-Landtagsabgeordnete
ihren Einsatz für ein neues Förderprogramm auf Landesebene.

Die negativen Auswirkungen des Kita-Zukunftsgesetzes sind noch viel
dramatischer als befürchtet. Die CDU – Ludwigshafen hat die Makel des
Gesetzes bereits 2021 aufgezeigt und kritisiert. Als romantische Vorstellung
weit weg von der Wirklichkeit ist das Gesetz einzustufen.

„Eine weitere Verzögerung ist nicht zumutbar“, so kommentiert der Vorsitzende
der CDU-Stadtfraktion Dr. Peter Uebel die Aussagen der Verwaltung
zum Ausbau der Linie 10 in der Friesenheimer - Hohenzollernstraße.
„Fast schon jahrzehntelang wird über den barrierefreien Ausbau der Haltestellen
insbesondere am Klinikum diskutiert. Immer wieder wurde dieses
Vorhaben mit Verweis auf die Sanierung der Linie 10 abgelehnt. Sowohl
Bürger als auch Politik haben das verstanden und mitgetragen. Jetzt rückt
dieser Ausbau wieder in unbestimmte zeitliche Ferne. Das ist nicht akzeptabel“.
Mit dem Klinikum Ludwigshafen hat die Stadt eine hervorragende
Einrichtung der Maximalversorgung in der Metropolregion mit Herzzentrum
und zertifizierten Krebszentren. „Die ÖPNV-Anbindung dieser Einrichtung
hinkt wesentlich ihrer Bedeutung hinterher.“ Das sei ein nicht hinzunehmender
Zustand, dessen Beseitigung unumgänglich sei.

„Die CDU-Stadtratsfraktion steht hinter der Forderung, Personal in erzieherischen
und Lehrberufen früher ein Impfangebot zu unterbreiten als geplant“,
bekräftigen die Landtagsabgeordnete Marion Schneid und der
schulpolitische Sprecher der Fraktion, Daniel Beiner.

„Der neue Mietspiegel zeigt deutlich, wie attraktiv unsere Stadt für neue Bürgerinnen und Bürger ist. Die Nachfrage nach Wohnraum ist unverändert hoch“, so kommentiert der Vorsitzende der CDU Stadtratsfraktion und sozialpolitische Sprecher Dr. Peter Uebel die Aussagen des neuen Mietspiegels. Die Verwaltung hatte am Freitag das Zahlenwerk vorgestellt.

Die CDU-Fraktionen aus Mannheim und Ludwigshafen fordern erneut die Einsetzung einer interkommunalen Verkehrskommission beider Städte. Dies ist das Ergebnis einer weiteren gemeinsamen Sitzung von CDU Stadträten und Dezernenten aus beiden Städten in Ludwigshafen. "Angesichts dessen, dass Mannheim mit der Erstellung eines entsprechenden Lastenheftes große Schritte auf dem Weg zu einem neuen Verkehrsentwicklungsplan macht, und angesichts der enormen Herausforderungen in der Straßeninfrastruktur und beim ÖPNV ist die rheinüberschreitende Zusammenarbeit dringender denn je", erklären die Fraktionsvorsitzenden Claudius Kranz (Mannheim) und Dr. Peter Uebel (Ludwigshafen). Bereits im vergangenen Jahr hat die CDU beiderseits des Rheins eine entsprechende Forderung in Anträgen formuliert. Bisher ist dies von den Oberbürgermeistern beider Städte nicht umgesetzt worden.