„Die RNV arbeitet hervorragend“, so kommentiert der Vorsitzende der CDU Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel die Bemühungen des Verkehrsunternehmens, Lösungen für die veränderte Situation nach der Sperrung der Unterquerungen der Hochstraße Süd zu finden. „Viele Unternehmen müssen sich derzeit mit der stark veränderten Lage auseinandersetzen. Aus unserer Sicht ist dies durchweg konstruktiv und flexibel der Fall“. Besonders berührt davon sei der ÖPNV, da die Verbindung für die Stadtbahnen nach Süden abgeschnitten sei. Die Gewerbetreibenden am Berliner Platz und in der Mundenheimer Straße klagten über Umsatzeinbußen, da der ÖPNV als Frequenzbringer weggefallen sei. Der Abriss der Hochstraße Süd müsse auch deshalb schnellstens kommen.
„Die CDU Stadtratsfraktion fordert den sofortigen Abriss der beiden Bauwerke der Hochstraße Süd über der Mundenheimer Straße und der Berliner Straße“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel. Es muss umgehend gehandelt werden, damit Straßenbahnen, Busse, Autos, Fußgänger und Fahrräder die beiden Hauptkreuzungen wieder queren können. Der Abriss muss in wenigen Wochen abgeschlossen sein. Jede weitere Verzögerung wäre unverantwortlich. „Deshalb werden wir am Montag im Bau-und Grundstücksausschuss einen Eilantrag stellen, der den sofortigen Abriss beschließen soll“, so Uebel weiter. Es besteht nicht nur im Bezug auf die Tragfähigkeit eine akute Gefährdung, auch der Verkehrsfluss dieser wichtigen Verkehrsachse zeigt für die gesamte Metropolregion, dass Gefahr im Verzug ist.
Der Wunsch nach dem Bau eines Kombibades ist seit vielen Jahren nachvollziehbar. Es wurde bereits im Stadtvorstand unter Dr. Eva Lohse und Wolfgang van Vliet die Machbarkeit geprüft und die Planungen waren fortgeschritten. Es wurden Modelle in anderen deutschen Städten besucht, um Möglichkeiten auszuloten. „Letztendlich ist es an der Genehmigung der Landes-Aufsichtsbehörde ADD gescheitert, da ein Bad den freiwilligen Leistungen zugordnet wird und angesichts der Verschuldung der Stadt und den anstehenden Mammutaufgaben als nicht machbar angesehen wurde“, erklärt Joannis Chorosis als sportpolitischer Sprecher der CDU Stadtratsfraktion.
Die CDU Ludwigshafen äußert Verwunderung über die Meldung der bei-den grünen Landtagsabgeordneten Bernhard Braun (Ludwigshafen) und Elke Zimmer (Mannheim) zur Verkehrswende in der Region. „Es wundert uns doch sehr, dass ausgerechnet ein grüner Landtagsabgeordneter einen besseren ÖPNV und den Ausbau des Radschnellwegs anmahnt. Die Grü-nen sind bereits seit Jahren mit der Regierungsverantwortung in Mainz und somit auch mitverantwortlich für die mangelnde Unterstützung der Lan-desregierung beim ÖPNV“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU Ludwigs-hafen Dr. Peter Uebel in seiner Reaktion auf die Presse der letzten Tage. „Solange die Landesregierung im Bereich des ÖPNV immer noch von einer freiwilligen Leistung spricht, können wir als Kommune vieles nicht umsetz-ten“, so Uebel weiter. Hier dürfe sich die Landesregierung ein Beispiel an der Landesregierung in Stuttgart nehmen.
Die CDU Ludwigshafen hat sich zu einer zweitägigen Klausurtagung getroffen. Gemeinsam bearbeiteten Kreispartei und Stadtratsfraktion intensiv viele Themen. Besonders im Fokus standen Fragen rund um die Verkehrsentwicklung und die Nachfrage nach Wohnraum sowie weitere Themen aus dem CDU Kommunalwahlprogramm. Der gesamte Bereich der Sicherheit war ein Schwerpunkt der Diskussion. „Wir wollen das subjektive Sicherheitsempfinden stärken. Wir müssen festhalten, dass das subjektive Empfinden und die objektive Lage oft auseinander fallen. Die CDU wird sich verstärkt für eine verbesserte Gestaltung der öffentlichen Plätze, Straßen und Grünflächen unter dem Aspekt Sicherheitsgefühl einsetzen. Kommunale Sicherheit bedeutet lebenswerte
Für sein ehrenamtliches Engagement in der Kommunalpolitik erhält Manfred Schwarz aus Oppau an diesem Dienstag, 5. November, die Freiherr-vom-Stein-Plakette. Dazu erklärt der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Torbjörn Kartes: „Für sein außergewöhnliches kommunalpolitisches Engagement hat Manfred Schwarz heute eine verdiente Würdigung erfahren. Im Namen des Kreisverbands gratuliere ich herzlich und danke für seinen jahrzehntelangen Einsatz!“
„Wir freuen uns, dass wir mit unseren Forderungen endlich Gehör finden. Bereits seit 2017 setzen wir uns gemeinsam mit der CDU Mannheim für eine verstärkte, institutionalisierte Zusammenarbeit in der Region ein“, so kommentiert der Vorsitzende der CDU Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel die Berichterstattung zur Veranstaltung des Vereins „Zukunft Metrolpolregion“.
„Das ist sehr bedauerlich“, so kommentiert Dr. Wilhelma Metzler für die CDU Stadtratsfraktion die Meldung der Stadtverwaltung, wonach momentan keine Fraßköder zur Rattenbekämpfung an Ein- und Zweifamilien-Haus-Besitzer ausgegeben werden können. Hintergrund sei Personalmangel im Bereich „Öffentliche Ordnung“ der Verwaltung. „Die Meldung ist mehr als kurz. Ein Ende des Zustands wird nicht in Aussicht gestellt. Dies ist umso verwunderlicher, als genau diese kostenfreie Ausgabe von Rattenködern erst im Februar diesen Jahres mit einer viermal so langen Presseinformation auf der Homepage der Stadt verbreitet worden ist.“, so Metzler weiter.
„Wir sind auf jeden Fall für eine abgewogene Betrachtung im Hinblick auf die verkaufsoffenen Sonntage in unserer Stadt“, so äußert sich die CDU Stadträtin Constanze Kraus im Namen ihrer Fraktion zu der Berichterstattung. „Es gilt die Interessen des Einzelhandels genauso zu sehen sowie den Schutz des Sonntags nicht aus dem Auge zu verlieren“, so Kraus weiter. Gerade in Zeiten sich auflösender zeitlicher Vorgaben und Strukturen müsse man Räume für Familien erhalten, wenigstens einen Tag in der Wo-che Gemeinsamkeit zu erleben. Auch die kirchlichen Angebote sollten nicht geschwächt werden durch einen weitere Aushöhlung des Sonntagsschutzes. „Viele Berufsgruppen müssen zwingend am Sonntag arbeiten – zu unserer aller Wohl. Für diese Familien ist es schwierig, gemeinsame Zeitfenster zu finden.“ Die Sicherung der Arbeitsplätze im Einzelhandel ist selbstverständlich auch zu sehen. „Nach unserer Einschätzung entscheidet sich diese Frage aber nicht an einer Ausweitung der sonntäglichen Öffnungszeiten. Der stationäre Einzelhandel konkurriert ohnehin 24 Stunden am Tag an sieben Tage in der Woche mit dem Online-Handel. Konzepte für eine Stärkung des stationären Einzelhandels müssen auf andere Aspekte eingehen. Erfolgreiche Beispiele gibt es auch in unserer Stadt“, so die abschließende Bewertung.
Der CDU ist sehr an der Verkehrssicherheit der Schulwege in unserer Stadt gelegen, was auch die Arbeit der Ortsverbände in den einzelnen Stadttei-len zeigt, die sich sehr gewissenhaft diesem Thema annehmen. „In Oggers-heim hat die CDU vor Ort mit Eltern- und Schulleitungsvertretern gespro-chen, Ortsbegehungen durchgeführt und im Ortsbeirat entsprechende An-träge zur Sicherheitserhöhung eingebracht“, erläutert Daniel Beiner, schulpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, an einem konkreten Beispiel.
