Die in der vergangen Woche vom ADFC vorgestellten Ergebnisse des Fahrradklima-Tests 2018 zeigt, dass bundesweit das Thema Radfahren von den Teilnehmern der Umfrage als eher schlecht empfunden wird und weitere Verbesserungen angestrebt werden müssen.

Was sich beeindruckend anhört, ist letztlich nur ein Millionen-Schwindel zu Lasten der Kinder, Erzieherinnen und Eltern. Denn die Kitas leben seit Jahren im Minus. Viele Aufgaben wurden den Erzieherinnen übertragen, ohne sie auch dafür auszustatten.
Die Stadt hat für den Ausbau von Kita-Plätzen seit Jahren nur einen Bruch-teil der Kosten erstattet bekommen.

„Wir setzen uns für eine gute Kooperation aller Verantwortlicher im Bereich der Inneren Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt ein“, so äußert sich der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel im Nachgang zur Diskussion im Hauptausschuss am Montag. „Ziel muss es sein, die objektive Sicherheitslage und das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger wahrzunehmen und besser abzugleichen. Da können oft schon kleine, bauliche Anpassungen beim Beseitigen von Angsträumen helfen wie das bessere Ausleuchten oder das Entfernen einer Sichtbarriere“, so Uebels Einschätzung. In Hessen gäbe es seit Ende letzten Jahres ein wegweisendes Programm zur besseren Vernetzung von Kommunen, Akteuren vor Ort und Polizei. „Ein solches Programm, angepasst auf unsere Struktur, fordern wir von der Landesregierung in Rheinland-Pfalz. Dies muss natürlich mit entsprechenden Finanz- und Personalressourcen im Haushalt des Landes hinterlegt sein“.

Im Nachgang zum Bau- und Grundstücksausschuss am Montag äußert sich der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel zu den Ergeb-nissen. „Wir haben sehr gute Bauprojekte auf den Weg gebracht. Ein- und Zweifamilienhäuser im Zinkig und in der Paracelsusstrasse, Nachverdich-tungen im GAG- Geschosswohnungsbau im Hochfeld, kleinere Arrondie-rungen. Das ehemalige Halberg-Gelände und das Gelände der Pfalzwerke in der Kurfürstenstraße als innerstädtische Wohnprojekte sind auf dem Weg“, stellt Uebel fest.

„Wir freuen uns sehr, dass die eigentlichen Bauarbeiten zur Sanierung der Linie 10 jetzt anfangen“, so äußert sich die CDU-Stadträtin Constanze Kraus zur Entwicklung in Friesenheim. Die Bürgerbeteiligung im Prozess sei hervorragend gewesen und habe zu einer verbesserten Planung geführt. „Es werden in den nächsten Jahren bis zum Abschluss der Maßnahme Ende 2022 Einschränkungen auf die Bürger zukommen.

„Die Einführung des Mängelmelders ist nur ein Schritt, um Sicherheit und Sauberkeit in Ludwigshafen zu verbessern“, erläutert der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel. Der Mängelmelder ist ein gutes Instrument, um die Belange der Bürger zentral und digital zu sammeln und so schneller zu erfahren, wo Probleme auftreten. Allerdings müssen die Fachstellen, an die die Meldungen weitergegeben werden, personell entsprechend aufgestellt sein, um die Mängel zeitnah beseitigen oder sogar verhindern zu können. Das wollen wir im Bereich Sauberkeit zum Beispiel mit der Reaktivierung des Umweltvollzugsdienstes, den sogenannten Müllsheriffs, und weiteren Maßnahmen erreichen. „Deshalb begrüßen und unterstützen wir die Maßnahmen des Stadtvorstandes“, so Uebel weiter. In einem weiteren Schritt bedarf es einer Analyse der eingehenden Meldungen und Optimierung der reagierenden Fachabteilungen.

„Die Polizei ist zentraler Akteur für die Sicherheit in unserer Stadt. Zu lange wurden zu wenige Polizisten ausgebildet, so dass Einsatzkräfte fehlen und insgesamt zu wenige Frauen und Männer im Polizeidienst stehen „ so äußert sich der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel zur aktuellen Diskussion um die Ordnungshüter. „Fehlende Beförderungen und die zahlreichen Überstunden bringen unsere Einsatzkräfte längst an ihre Belastungsgrenze. Ohne die starke Kameradschaft innerhalb der Polizei wäre die Situation in der Außenwirkung noch verheerender. Wir als CDU stehen zu unserer Polizei“ so Uebel weiter.

Die CDU Stadtratsfraktion möchte von der Verwaltung Aussagen zum zukünftigen Parkraumkonzept für die Innenstadt. „In einer Anfrage für den kommenden Bau- und Grundstücksausschuss möchten wir wissen, ob es eine Fortschreibung der Parkraumplanung gibt“, erklärt der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel.

Die CDU Stadtratsfraktion zeigt sich verwundert, dass es angeblich zu Fehlmessungen der Fahrbahnbreite im Bereich der engen Straßen der betroffenen Stadtteile gekommen sein soll und auf dieser Grundlage Parkverbote ausgesprochen werden sollten.
„Bei solchen für die Anwohner schwerwiegenden Folgen, gehen wir eigentlich davon aus, dass die Fahrbahnvermessungen einwandfrei sind“, erklärt der Vorsitzende der CDU Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel.

„Eine Sozialquote würde in Ludwigshafen keine einzige neue Wohnung schaffen. Wir brauchen mittelfristig bis 2030 über 7200 neue Wohnungen in allen Mietpreissegmenten. Dies ist durch einen vermehrten Zuzug und verringerte Wohnraumbelegung bedingt. Über den Weg, wie wir zu mehr Wohnungen kommen, gibt es allerdings unterschiedliche Auffassungen.“, so der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel zur Diskussion um die Einführung einer Sozialquote beim Wohnungsbau. Von diesen 7200 benötigten Wohnungen seien 4100 als Wohnungsbaupotenzial identifiziert. Manches davon sei bereits konkret geplant, wie zuletzt die mehreren Hundert Wohnungen auf dem ehemaligen Halberg-Gelände. Dies im Gegensatz zu den rein hypothetisch möglichen Wohnungen der ausgewiesenen Flächen im Flächennutzungsplan.