„Die CDU-Stadtratsfraktion steht hinter der Forderung, Personal in erzieherischen
und Lehrberufen früher ein Impfangebot zu unterbreiten als geplant“,
bekräftigen die Landtagsabgeordnete Marion Schneid und der
schulpolitische Sprecher der Fraktion, Daniel Beiner.
„Der neue Mietspiegel zeigt deutlich, wie attraktiv unsere Stadt für neue Bürgerinnen und Bürger ist. Die Nachfrage nach Wohnraum ist unverändert hoch“, so kommentiert der Vorsitzende der CDU Stadtratsfraktion und sozialpolitische Sprecher Dr. Peter Uebel die Aussagen des neuen Mietspiegels. Die Verwaltung hatte am Freitag das Zahlenwerk vorgestellt.
Die CDU-Fraktionen aus Mannheim und Ludwigshafen fordern erneut die Einsetzung einer interkommunalen Verkehrskommission beider Städte. Dies ist das Ergebnis einer weiteren gemeinsamen Sitzung von CDU Stadträten und Dezernenten aus beiden Städten in Ludwigshafen. "Angesichts dessen, dass Mannheim mit der Erstellung eines entsprechenden Lastenheftes große Schritte auf dem Weg zu einem neuen Verkehrsentwicklungsplan macht, und angesichts der enormen Herausforderungen in der Straßeninfrastruktur und beim ÖPNV ist die rheinüberschreitende Zusammenarbeit dringender denn je", erklären die Fraktionsvorsitzenden Claudius Kranz (Mannheim) und Dr. Peter Uebel (Ludwigshafen). Bereits im vergangenen Jahr hat die CDU beiderseits des Rheins eine entsprechende Forderung in Anträgen formuliert. Bisher ist dies von den Oberbürgermeistern beider Städte nicht umgesetzt worden.
Am Freitag 28.09.2018 führt eine Radtour der CDU Mundenheim zu den Spielplätzen im Ortsbezirk.
Ein großer Erfolg und lobenswerter Vorteil des neuen Kita Portals ist die Einbeziehung aller städtischen KiTas, der katholischen und protestantischen KiTas und der ökumenischen Fördergemeinschaft. In anderen Städten bieten die Portale zum Teil nur eine online Anmeldung für die städtischen KiTas, alle weiteren Angebote müssen weiterhin erlaufen werden. "Man hat keine Mühe gescheut und die gute Zusammenarbeit zwischen den Trägern genutzt, um ein benutzerfreundliches Portal auf hohem Qualitätsniveau zu schaffen, dass in dieser Hinsicht fast keine Wünsche offen lässt. Sicherlich können in Zukunft auch noch einzelne Privatinitiativen einbezogen werden, die an dieser Möglichkeit teilnehmen wollen." so die jugendpolitische Sprecherin der CDU Stadtratsfraktion, Dr. Wilhelma Metzler.
Die CDU Stadtratsfraktion zeigt sich erstaunt über die Aussage von Grünen-Parteichef Raik Dreher, der das Scheitern des Modellvorhabens für den Fachschullehrgang Altenpflege an der Anna-Freud-Schule der Ludwigshafener großen Koalition ankreidet.
Mit dem jetzt abgeschlossenen Vertrag zwischen den Pfalzwerken und ProConcept zum Bau des neuen Firmenhauptsitzes in der Innenstadt kommt es nach den TWL Plänen in der Bismarckstraße zur zweiten größeren Firmenansiedlung im Stadtzentrum. „Das ist eine gute Entwicklung“, freuen sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel und der Ortsvorsteher der südlichen Innenstadt Christoph Heller.
„Der vorgesehene Sportstättenentwicklungsplan muss in seinen Schwerpunkten von den Bedürfnissen der Vereine und der Sporttreibenden ausgehen und die unterstützende Rolle der Kommune klar definieren“, so der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel.
Die Vereine werden in hohem Maß durch eine Bürokratisierung und die jetzt umzusetzende Datenschutzverordnung belastet. Ebenso sind viele Vereinsgebäude seit Jahren Sanierungsfälle und müssen, um den Sportbetrieb nicht zu gefährden, dringend renoviert werden.
Für die CDU Stadtratsfraktion in Ludwigshafen begrüßt Stadträtin Constanze Kraus den Vertragsabschluss der Rhein-Neckar-Verkehrsbetriebe (RNV) mit der tschechischen Skoda Transportation über die Bestellung von 80 Fahrzeugen vom neuen Typ Rhein-Neckar-Tram 2020 im Gesamtvolumen von 250 Mio. Euro. Die neuen Fahrzeuge sollen ab dem Jahr 2021 auf den Strecken im RNV-Gebiet eingesetzt werden. Skoda Transportation hatte die europaweite Ausschreibung der Rhein-Neckar-Verkehrsbetriebe (RNV) gewonnen und u. a. durch das hervorragende Know-How in Sachen Fahrzeuge, innovative Lösungen und sehr gute Referenzen wie z. B. den Betrieb in Helsinki überzeugt. „Den Straßenbahnen kommt eine zentrale Rolle bei der Lösung der Verkehrsprobleme der Zukunft zu. Egal ob wir über den Abriss der Hochstraße Nord sprechen, die Problematik der Dieselabgase und drohender Fahrverbote oder die Entwicklung neuer Wohnquartiere – der ÖPNV wird eine immer wichtigere Rolle für die Städte spielen.
Mit gemischten Gefühlen betrachtet die CDU Mundenheim die gestern vorgestellten Pläne für das Annastift: „Für Mundenheim ist es natürlich ein Einschnitt, wenn wir die Kinderklinik im Stadtteil verlieren“, sagt der stellvertretende Ortsvorsitzende Thomas Güß: „Andererseits weiß jeder, der die Klinik und die Situation an der Notaufnahme kennt, dass es dort baulichen Erneuerungsbedarf gibt. Für Eltern und Kinder ist es wichtig, dass es in Ludwigshafen eine moderne und zeitgemäße Kinderklinik gibt. Die wird jetzt in der Gartenstadt als Teil des Marienkrankenhauses entstehen. Uns wäre eine Erneuerung am Standort Mundenheim lieber gewesen, aber für Ludwigshafen insgesamt ist das keine schlechte Lösung.“ Skeptisch betrachtet er noch die Vorstellung einer gemeinsamen Notaufnahme von Erwachsenen und Kindern: „Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Das gilt auch und erst recht im Krankenhaus.“
