Die CDU Stadtratsfraktion stellt erneut fest, dass der sozialpolitische Sprecher der SPD sich lediglich Gedanken um eine Sozialquote im Wohnungsbau macht. „Wir ziehen es vor, uns Gedanken über mögliche neue Baugebiete, innerstädtische, ökologisch sinnvolle Verdichtungen oder neue Wohnformen zu machen. Wir unterstützen Investoren, die hier in Ludwigshafen Wohnungen bauen möchten und schrecken sie nicht durch behindernde Quoten ab“, so der sozialpolitische Sprecher der CDU Dr. Peter Uebel. „Wir führen Gespräche mit Investoren, mit den Sozialverbänden und mit den Bürgern in den Stadtteilen, um Möglichkeiten und Bedarfe abzu-stimmen. Wir kümmern uns auch um eine bessere Nahverkehrsanbindung an die umliegenden Gemeinden, um auch dort das Wohnen attraktiv zu machen. Ebenso fordern wir vom Bund die Neuauflage von Förderpro-grammen für den sozialen Wohnungsbau. Wer die Diskussion lediglich ide-ologisch auf eine Sozialquote reduziert, hat die Bedürfnisse der Menschen in unserer Stadt nicht verstanden“, so Uebel abschließend.

„Die CDU Stadtratsfraktion bekennt sich zu einer Verbesserung des Radfahrverkehrs in Ludwigshafen“, so Fraktionsvize Daniel Beiner im Nachklang des von der Stadtverwaltung und dem Umweltdezernat um Beigeordneten Klaus Dillinger initiierten Forums „LU radelt“ am ver-gangenen Dienstag.

Als weiteren Meilenstein in der Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der Stadt begrüßt der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel den Beschluss über das vierte Paket zum Ausbau der Kindertagesstätten. Der Stadtrat hat den Beschluss über den Bau von 41 Kindergarten- und sechs Krippengruppen auf den Weg gebracht. Das Volumen aller Pakete liegt jetzt bei insgesamt 175 Mio. Euro, das aktuelle Paket liegt bei 37,6 Mio. Euro. „Wir tun seit Jahren viel und müssen leider immer noch feststellen, dass keine auskömmliche Refinanzierung von Bund und Land erfolgt. Aktuell sind nur ca. 25 Mio. Euro zurückgeflossen. Das ist leider viel zu wenig. Wir haben uns darauf nie ausgeruht und unbeirrt den Ausbau weiter vorangetrieben.“, so Uebel. Die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Wilhelma Metzler ergänzt: „Die Familien brauchen diese Plätze. Ludwigshafen ist eine familienfreundliche Stadt und gut aufgestellt. Es ist eine echte Kraftanstrengung für unsere hochverschuldete Stadt.“

Im Anschluss an die Sitzung des Stadtrates vom 11.02.2019 stellt der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel fest: „Wir freuen uns über die vielen, guten Signale, die von der Sitzung des Stadtrates ausgegangen sind“.

„Die Antwort auf unsere Anfrage im letzten Bauausschuss zeigt, dass die Anliegen und Anregungen der CDU zum Thema Radfahren bei der Verwaltung um Baudezernent Klaus Dillinger auf fruchtbaren Boden gefallen sind“, kommentiert Fraktionsvize Daniel Beiner die Antwort auf die Anfrage der CDU-Stadtratsfraktion.

Die CDU will im nächsten Stadtrat eine Klärung zur Lage des Ordnungsdienstes in Ludwigshafen herbeiführen.

Ludwigshafen wurde mit gleich zwei dritten Plätzen im deutschlandweiten Wettbewerb „Best Christmas City“ ausgezeichnet.

…mit dieser Aussage reagiert Peter Uebel, der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, auf die jüngsten Äußerungen der SPD. „Der Bereich Hochstraße Süd ist in unserem Masterplan ein Baustein. Die Idee eines Galeriebauwerks in 2018 wurde von externen Ingenieurbüros entwickelt mit dem Ziel schnellstmöglicher Umsetzung ohne verkehrliche Einschränkungen und ist auch in den entsprechenden Gremien vorgestellt worden.

Grundlage für sämtliche unsere Überlegungen ist ein „Masterplan Innenstadt 2030“, der jetzt auf den Weg gebracht werden muss. Erforderlichenfalls wird die CDU-Stadtratsfraktion einen entsprechenden Antrag im Stadtrat einbringen. In diesen Masterplan sind alle bisherigen Entwicklungen der letzten Jahre (Drei- Achsenkonzept, Kompaktierung infolge der Rheingalerie etc.) aufzunehmen und fortzuschreiben. Auch weiterführende Entwicklungsziele für die bisherigen Fußgängerzonen müssen Bestandteil eines solchen Konzeptes sein. Dazu zählt auch die Öffnung der südlichen Bismarckstraße und deren Umwidmung als verkehrsberuhigter Bereich (sog. „Spielstraße“).

Die CDU begrüßt das Pilotprojekt am Berliner Platz, weist aber gleichzeitig auf notwendige Veränderungen hin.

„Wir als CDU sehen einen eklatanten Unterschied zwischen statistischer und gefühlter Sicherheit, das Pilotprojekt nimmt dies endlich ernst, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel. Aus Sicht der CDU hat man viel zu lange aus der Statistik die falschen Schlüsse gezogen und die Polizeipräsenz massiv in Rheinland-Pfalz zurückgefahren, 2018 war bereits der niedrigste Stand seit 10 Jahren erreicht und es wird Jahre dauern, bis angesichts anstehender Pensionierungen im Polizeidienst eine adäquate Personalstärke von mindestens 10.000 in Rheinland-Pfalz wieder erreicht werden kann. „Der realen Sicherheitslage muss besser Rechnung getragen werden“, so Uebel.