„ Ich mache mir große Sorgen was die Umsetzung des neuen Gesetzes für die einzelnen Kitas in der Praxis bedeutet. Es ist richtig dass Eltern, die Ihren Beruf ausüben wollen eine Betreuung über die Mittagszeit und längere Betreuungszeiten benötigen, das ist ausdrücklich zu begrüßen. Mit der Umsetzung werden die Träger, Stadt, Fördergemeinschaft und die beiden großen Kirchen aber weitgehend allein zu kämpfen haben, auch weil die dafür notwendigen Umsetzungsvorgaben und Regelungen viel zu spät kommen.“, so die jugendpolitische Sprecherin der CDU Fraktion, Dr. Wilhelma Metzler.

Laut RP-Zeitungsbericht vom 15. April sind die Internetseiten der kommunalen
Kultureinrichtungen und der Volkshochschule seit über 2 Monaten nicht erreichbar.
Über die Homepage der Stadt gibt es lediglich die allgemeinen Informationen zu
den Kultur- und Weiterbildungseinrichtungen.

„Es war die richtige Entscheidung, für ein Mehr an Gesundheitsschutz Be-schäftigten in Kinderbetreuungseinrichtungen, Kindertagespflege, Grund- und Förderschulen eine erhöhte Priorisierung bei der Impfterminvergabe einzuräumen“, bekräftigt Dr. Peter Uebel, Fraktionsvorsitzender der CDU im Ludwigshafener Stadtrat.

„Die digitalen Sitzungen der stadträtlichen Gremien der letzten Woche
haben die Grenzen dieses Formats gezeigt“, so äußert sich Dr. Peter Uebel,
Vorsitzender der CDU Stadtratsfraktion. „Wir sprechen uns dafür aus, wieder
zu den Präsenzsitzungen für die Arbeit des Stadtrates zurück zu kehren,
sobald es möglich ist.“ Derzeit stehe selbstverständlich der Gesundheitsschutz
ganz im Vordergrund. „Wir können uns mit den Unzulänglichkeiten
der technischen Lösungen aber nicht abfinden.“ So sei die Öffentlichkeit
nicht wirklich hergestellt, wenn eine Übertragung in den Stadtratssaal
für die Presse und die Bürger erfolge, dann dort aber zeitweilig nicht
funktioniere. „Die Öffentlichkeit war also nicht wirklich dabei. Dies ist eine
Einschränkung, die wir nicht hinnehmen wollen.“

„Mittlerweile gibt es die 15. Covid-19-Verordnung der Landesregierung,
doch das klare Konzept fehlt in einigen Bereichen“, bemängelt die Ludwigshafener
Landtagsabgeordnete Marion Schneid. Kita- und Schulbetrieb
stünden immer wieder vor neuen, großen Herausforderungen.

„In der Sache war die Aufhebung der Ausgangssperre vor dem Hintergrund
der deutlich gesunkenen Inzidenz folgerichtig. Dennoch war die abrupte Aufhebung
ohne Absprache mit den umliegenden Gemeinden wie Frankenthal oder
dem Rhein-Pfalz-Kreis unklug. Derartige Alleingänge sind den Menschen
in der Region nicht zu vermitteln und stellen die Sinnhaftigkeit solcher weitreichender
Entscheidungen in Frage. Sehr kritisch sehen wir die Aufhebung
der Besuchsregelung in den Seniorenheimen“, erklärt Peter Uebel der Vorsitzende
der CDU- Stadtratsfraktion. „Nach der gestrigen Entscheidung auf Bundesebene,
den Lockdown zunächst bis Mitte März zu verlängern und zugleich
über schrittweise, differenzierte Lockerungen nachzudenken, fordern wir ein
in der Region abgestimmtes Konzept, wie wir bei beherrschbarer Pandemie
das Wirtschafts- und gesellschaftliche Leben in den Kommunen der Metropolregion
möglichst einheitlich gestalten wollen“, ergänzt der stellvertretende
Kreisvorsitzende Heinrich Jöckel.

„Die CDU-Stadtratsfraktion steht hinter der Forderung, Personal in erzieherischen
und Lehrberufen früher ein Impfangebot zu unterbreiten als geplant“,
bekräftigen die Landtagsabgeordnete Marion Schneid und der
schulpolitische Sprecher der Fraktion, Daniel Beiner.

Anlässlich der Bund-Länder Konferenz zur aktuellen Corona Situation appelliert die jugendpolitische Sprecherin der CDU Stadtratsfraktion Dr. Wilhelma Metzler die Öffnung von Kitas und Schulen verlässlich anzukündigen.

Die Corona-Schutz-Impfungen starten langsam aber sicher durch. Mit einer
noch nie dagewesenen Schnelligkeit wurden weltweit passsende Impfstoffe
entwickelt. Jetzt heißt es, schnell die Menschen zu impfen - so auch
in Ludwigshafen.
Dazu gibt es viele Fragen: zu den verschiedenen Impfstoffen mit Wirkung
und Nebenwirkung, zu den Risikogruppen, dem tatsächlichen Schutz vor
Mutationen, dem Anmeldeablauf und vieles mehr.

„Der neue Mietspiegel zeigt deutlich, wie attraktiv unsere Stadt für neue Bürgerinnen und Bürger ist. Die Nachfrage nach Wohnraum ist unverändert hoch“, so kommentiert der Vorsitzende der CDU Stadtratsfraktion und sozialpolitische Sprecher Dr. Peter Uebel die Aussagen des neuen Mietspiegels. Die Verwaltung hatte am Freitag das Zahlenwerk vorgestellt.