…mit dieser Aussage reagiert Peter Uebel, der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, auf die jüngsten Äußerungen der SPD. „Der Bereich Hochstraße Süd ist in unserem Masterplan ein Baustein. Die Idee eines Galeriebauwerks in 2018 wurde von externen Ingenieurbüros entwickelt mit dem Ziel schnellstmöglicher Umsetzung ohne verkehrliche Einschränkungen und ist auch in den entsprechenden Gremien vorgestellt worden.

Grundlage für sämtliche unsere Überlegungen ist ein „Masterplan Innenstadt 2030“, der jetzt auf den Weg gebracht werden muss. Erforderlichenfalls wird die CDU-Stadtratsfraktion einen entsprechenden Antrag im Stadtrat einbringen. In diesen Masterplan sind alle bisherigen Entwicklungen der letzten Jahre (Drei- Achsenkonzept, Kompaktierung infolge der Rheingalerie etc.) aufzunehmen und fortzuschreiben. Auch weiterführende Entwicklungsziele für die bisherigen Fußgängerzonen müssen Bestandteil eines solchen Konzeptes sein. Dazu zählt auch die Öffnung der südlichen Bismarckstraße und deren Umwidmung als verkehrsberuhigter Bereich (sog. „Spielstraße“).

Die CDU begrüßt das Pilotprojekt am Berliner Platz, weist aber gleichzeitig auf notwendige Veränderungen hin.

„Wir als CDU sehen einen eklatanten Unterschied zwischen statistischer und gefühlter Sicherheit, das Pilotprojekt nimmt dies endlich ernst, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel. Aus Sicht der CDU hat man viel zu lange aus der Statistik die falschen Schlüsse gezogen und die Polizeipräsenz massiv in Rheinland-Pfalz zurückgefahren, 2018 war bereits der niedrigste Stand seit 10 Jahren erreicht und es wird Jahre dauern, bis angesichts anstehender Pensionierungen im Polizeidienst eine adäquate Personalstärke von mindestens 10.000 in Rheinland-Pfalz wieder erreicht werden kann. „Der realen Sicherheitslage muss besser Rechnung getragen werden“, so Uebel.

„Es war und ist richtig, dass die CDU-Stadtratsfraktion das Thema Radfahren konsequent begleitet und Ideen einbringt. Daher freue ich mich, dass der neue Doppelhaushalt, der am vergangenen Montag vom Stadtrat verabschiedet wurde, einige von uns angestoßene Posten enthält, die in die richtige Richtung weisen“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Daniel Beiner, den Haushalt.
So wurden für eine mögliche Realisierung der Radwege Maudach-Oggersheim (2019 und 2020: je 100.000 €), Langgartenstraße (2020: 200.000 €) und Wollstraße (2019 und 2020: je 300.000 €) an Planungskosten eingestellt. Dazu kommt der Ausbau der Friesenheimer Straße (2020: 200.000 €), die Erneuerung der Sternstraße (2019: 300.000 €), die Verbindung Melm-Oppau (2020: 90.000 €) und für allgemeine Radwege für das Jahr 2019 200.000 € und für 2020 500.000 €.

Wie in der Rheinpfalz zu lesen war, verzögert sich der Start für den Erweiterungsbau an der Hochschule Ludwigshafen um ein weiteres halbes Jahr. Die Gründe hierfür sei die hohe Auslastung der Planungsbüros, die durch die Baukonjunktur bedingt sei.