Die durch das Ordnungsdezernat in der Banngewannstraße in Rhein-gönheim vorgeschlagene gelbe Linie ist aus Sicht der CDU eine gute Orientierungshilfe für die Bürger. Dort, wo es Sinn macht, soll sie auch in anderen schmalen Straßen in Ludwigshafen schnell kommen, fordert die CDU Stadtratsfraktion.

Die CDU-Stadtratsfraktion in Ludwigshafen sieht die generellen Chan-cen, die sich nach der Zustimmung des Bundesrates zur Einführung von E-Scootern ergeben. Zugleich ist der Partei daran gelegen, sorgfältig vorzugehen.

Der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel weist die Kritik des SPD Vorsitzenden am zentralen Vergabesystem als haltlos und an der Proble-matik vorbeigehend, entschieden zurück.
Es hätte die CDU gefreut, wenn Herr Guthier das handwerklich und inhalt-lich wenig überzeugende rheinland-pfälzische KiTa-Zukunfts-Gesetz kritisiert hätte, das noch immer nachgebessert werden muss, als sich dem Vergabeverfahren von KiTa-Plätzen zu widmen. Zum Entwurf des Landesgesetzes, das rheinland-pfälzische KiTa's eigentlich zukunftsfähig machen sollte, war von ihm leider nichts zu hören.

Als positives Signal wertet der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel, dass der WBL in der letzten Sitzung des Werkausschusses damit beauftragt wurde, mit dem dualen System die zukünftige Entsorgung der gelben Sä-cke neu zu verhandeln.
Da immer wieder Kritik bezüglich der Materialqualität der „Gelben Säcke“ geäußert wurde, sollen auch weitergehende Gespräche bezüglich der Reiß-festigkeit geführt werden.

„Für das neue Soziale Stadtquartier können wir uns viele gute Dinge vorstellen“, so kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Ludwigshafener CDU Dr. Peter Uebel die Übergabe des entsprechenden Förderbescheides durch das Land an die Stadt Ludwigshafen. „Wir kennen derzeit noch nicht die konkrete räumliche Ausdehnung des Fördergebietes. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bereich vor dem Südwest-Stadion mit aufgenommen wird“, ergänzt der Ortsvorsteher der Südlichen Innenstadt Christoph Heller.