„Das ist sehr bedauerlich“, so kommentiert Dr. Wilhelma Metzler für die CDU Stadtratsfraktion die Meldung der Stadtverwaltung, wonach momentan keine Fraßköder zur Rattenbekämpfung an Ein- und Zweifamilien-Haus-Besitzer ausgegeben werden können. Hintergrund sei Personalmangel im Bereich „Öffentliche Ordnung“ der Verwaltung. „Die Meldung ist mehr als kurz. Ein Ende des Zustands wird nicht in Aussicht gestellt. Dies ist umso verwunderlicher, als genau diese kostenfreie Ausgabe von Rattenködern erst im Februar diesen Jahres mit einer viermal so langen Presseinformation auf der Homepage der Stadt verbreitet worden ist.“, so Metzler weiter.

„Wir sind auf jeden Fall für eine abgewogene Betrachtung im Hinblick auf die verkaufsoffenen Sonntage in unserer Stadt“, so äußert sich die CDU Stadträtin Constanze Kraus im Namen ihrer Fraktion zu der Berichterstattung. „Es gilt die Interessen des Einzelhandels genauso zu sehen sowie den Schutz des Sonntags nicht aus dem Auge zu verlieren“, so Kraus weiter. Gerade in Zeiten sich auflösender zeitlicher Vorgaben und Strukturen müsse man Räume für Familien erhalten, wenigstens einen Tag in der Wo-che Gemeinsamkeit zu erleben. Auch die kirchlichen Angebote sollten nicht geschwächt werden durch einen weitere Aushöhlung des Sonntagsschutzes. „Viele Berufsgruppen müssen zwingend am Sonntag arbeiten – zu unserer aller Wohl. Für diese Familien ist es schwierig, gemeinsame Zeitfenster zu finden.“ Die Sicherung der Arbeitsplätze im Einzelhandel ist selbstverständlich auch zu sehen. „Nach unserer Einschätzung entscheidet sich diese Frage aber nicht an einer Ausweitung der sonntäglichen Öffnungszeiten. Der stationäre Einzelhandel konkurriert ohnehin 24 Stunden am Tag an sieben Tage in der Woche mit dem Online-Handel. Konzepte für eine Stärkung des stationären Einzelhandels müssen auf andere Aspekte eingehen. Erfolgreiche Beispiele gibt es auch in unserer Stadt“, so die abschließende Bewertung.

Der CDU ist sehr an der Verkehrssicherheit der Schulwege in unserer Stadt gelegen, was auch die Arbeit der Ortsverbände in den einzelnen Stadttei-len zeigt, die sich sehr gewissenhaft diesem Thema annehmen. „In Oggers-heim hat die CDU vor Ort mit Eltern- und Schulleitungsvertretern gespro-chen, Ortsbegehungen durchgeführt und im Ortsbeirat entsprechende An-träge zur Sicherheitserhöhung eingebracht“, erläutert Daniel Beiner, schulpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, an einem konkreten Beispiel.

Nach der Vorstellung der Untersuchungsergebnisse zum Themenkomplex Rathaus stellt der Fraktionsvorsitzende der CDU Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel fest: „Wir sind am Anfang einer Diskussion über die Zukunft unseres Rathauses. Angesichts der Größe des Vorhabens und der Symbolkraft des derzeitigen Rathausturms für die Ludwigshafener Bürger wünschen wir uns eine breitaufgestellte Bürgerbeteiligung.“ Diese könne ähnlich angelegt sein wie seinerzeit bei der Variantendiskussion zur neuen Stadtstraße. Auch dieses Mamutvorhaben brauche die Akzeptanz der Bürger, schließlich entstehe hier ein neues zentrales Bauwerk in der Stadt.

Die Vorwürfe der FDP entbehren jeglicher Grundlage. Anstatt konstruk-tive Vorschläge zu machen, holt die FDP zum Rundumschlag gegen den Dezernenten und die Mitarbeiter des Baudezernates und die Landtags- und Bundestagsabgeordneten aus. „Die Aussagen sind populistisch und disqualifizieren die FDP“, so der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Ue-bel. „Der FDP Fraktionsvorsitzende hält sich nicht an die Wahrheit: