Mit Thesen zur Zukunft der Mobilität in der Stadt Ludwigshafen meldet sich jetzt die CDU zu Wort. In einer Arbeitsgruppe haben sich Mitglieder aus Partei und Fraktion rund um diese Fragen ausgetauscht. „Unsere The-sen und Forderungen sind selbstverständlich alle vor dem Hintergrund der individuellen Entscheidungen der Bürger zu sehen. Jeder Ludwigshafener bestimmt selbst, wie er am besten von A nach B kommt.“, stellen Daniel Beiner und Constanze Kraus als Sprecher der CDU-Fraktion heraus. Lud-wigshafen stehe in den nächsten Jahren vor den größten verkehrlichen Herausforderungen der letzten Jahrzehnte. Der gesamte Innenstadtbe-reich werde umgebaut und so sei die Mobilität der gesamten Metropolre-gion betroffen. Egal ob innerstädtische Verkehre, Pendler- oder Waren-ströme: Für alle Fragen müsse die Politik Antworten formulieren. „Wir sind uns bewusst, dass hier eine Herkulesaufgabe auf uns zukommt: Planerisch, organisatorisch und finanziell.

Die CDU Stadtratsfraktion stellt erneut fest, dass der sozialpolitische Sprecher der SPD sich lediglich Gedanken um eine Sozialquote im Wohnungsbau macht. „Wir ziehen es vor, uns Gedanken über mögliche neue Baugebiete, innerstädtische, ökologisch sinnvolle Verdichtungen oder neue Wohnformen zu machen. Wir unterstützen Investoren, die hier in Ludwigshafen Wohnungen bauen möchten und schrecken sie nicht durch behindernde Quoten ab“, so der sozialpolitische Sprecher der CDU Dr. Peter Uebel. „Wir führen Gespräche mit Investoren, mit den Sozialverbänden und mit den Bürgern in den Stadtteilen, um Möglichkeiten und Bedarfe abzu-stimmen. Wir kümmern uns auch um eine bessere Nahverkehrsanbindung an die umliegenden Gemeinden, um auch dort das Wohnen attraktiv zu machen. Ebenso fordern wir vom Bund die Neuauflage von Förderpro-grammen für den sozialen Wohnungsbau. Wer die Diskussion lediglich ide-ologisch auf eine Sozialquote reduziert, hat die Bedürfnisse der Menschen in unserer Stadt nicht verstanden“, so Uebel abschließend.

„Die CDU Stadtratsfraktion bekennt sich zu einer Verbesserung des Radfahrverkehrs in Ludwigshafen“, so Fraktionsvize Daniel Beiner im Nachklang des von der Stadtverwaltung und dem Umweltdezernat um Beigeordneten Klaus Dillinger initiierten Forums „LU radelt“ am ver-gangenen Dienstag.

Als weiteren Meilenstein in der Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der Stadt begrüßt der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel den Beschluss über das vierte Paket zum Ausbau der Kindertagesstätten. Der Stadtrat hat den Beschluss über den Bau von 41 Kindergarten- und sechs Krippengruppen auf den Weg gebracht. Das Volumen aller Pakete liegt jetzt bei insgesamt 175 Mio. Euro, das aktuelle Paket liegt bei 37,6 Mio. Euro. „Wir tun seit Jahren viel und müssen leider immer noch feststellen, dass keine auskömmliche Refinanzierung von Bund und Land erfolgt. Aktuell sind nur ca. 25 Mio. Euro zurückgeflossen. Das ist leider viel zu wenig. Wir haben uns darauf nie ausgeruht und unbeirrt den Ausbau weiter vorangetrieben.“, so Uebel. Die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Wilhelma Metzler ergänzt: „Die Familien brauchen diese Plätze. Ludwigshafen ist eine familienfreundliche Stadt und gut aufgestellt. Es ist eine echte Kraftanstrengung für unsere hochverschuldete Stadt.“

Im Anschluss an die Sitzung des Stadtrates vom 11.02.2019 stellt der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel fest: „Wir freuen uns über die vielen, guten Signale, die von der Sitzung des Stadtrates ausgegangen sind“.