Die CDU Stadtratsfraktion zeigt sich verwundert, dass es angeblich zu Fehlmessungen der Fahrbahnbreite im Bereich der engen Straßen der betroffenen Stadtteile gekommen sein soll und auf dieser Grundlage Parkverbote ausgesprochen werden sollten.
„Bei solchen für die Anwohner schwerwiegenden Folgen, gehen wir eigentlich davon aus, dass die Fahrbahnvermessungen einwandfrei sind“, erklärt der Vorsitzende der CDU Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel.

„Eine Sozialquote würde in Ludwigshafen keine einzige neue Wohnung schaffen. Wir brauchen mittelfristig bis 2030 über 7200 neue Wohnungen in allen Mietpreissegmenten. Dies ist durch einen vermehrten Zuzug und verringerte Wohnraumbelegung bedingt. Über den Weg, wie wir zu mehr Wohnungen kommen, gibt es allerdings unterschiedliche Auffassungen.“, so der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel zur Diskussion um die Einführung einer Sozialquote beim Wohnungsbau. Von diesen 7200 benötigten Wohnungen seien 4100 als Wohnungsbaupotenzial identifiziert. Manches davon sei bereits konkret geplant, wie zuletzt die mehreren Hundert Wohnungen auf dem ehemaligen Halberg-Gelände. Dies im Gegensatz zu den rein hypothetisch möglichen Wohnungen der ausgewiesenen Flächen im Flächennutzungsplan.

„Man kann die Einlassungen der Grünen nur als völlig überzogen be-zeichnen. Man darf den Bürgern keine ideologischen Vorstellungen aufzwingen.“, so äußert sich der Ortsvorsteher der südlichen Innen-stadt, Christoph Heller. Deshalb bleibt es ein Wunschdenken, dass alle Pendler von heute auf morgen auf ÖPNV oder Fahrräder umsteigen würden. „Das Auto wird auch in den nächsten Jahren ein wichtiges Verkehrsmittel für die Berufspendler und Bewohner der Innenstadt bleiben. Deshalb orientieren wir uns an dem was notwendig ist. Wenn man davon ausgeht, dass der Parkplatz „Jägerstraße“ und weitere Parkplätze durch den Stadtumbau wegfallen, gleichzeitig aber mehr Arbeitsplätze in der Innenstadt angesiedelt werden, dann haben wir hier mehr Druck auf dem Kessel.“

Die CDU Stadtratsfraktion reagiert mit Unverständnis über die Vorgehensweise des Ordnungsamtes, die generellen Halteverbote in über 30 Straßen in den einzelnen Stadtteilen umzusetzen.

„Die Sanierung des Willersinn-Parkplatzes ist der gute Abschluss der Sanierung des ganzen Bades in den letzten Jahren. Wir begrüßen ausdrücklich diese Maßnahme.“, so der sportpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Joannis Chorosis in einer Stellungnahme zu der Diskussion der letzten Tage.