„Es war und ist richtig, dass die CDU-Stadtratsfraktion das Thema Radfahren konsequent begleitet und Ideen einbringt. Daher freue ich mich, dass der neue Doppelhaushalt, der am vergangenen Montag vom Stadtrat verabschiedet wurde, einige von uns angestoßene Posten enthält, die in die richtige Richtung weisen“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Daniel Beiner, den Haushalt.
So wurden für eine mögliche Realisierung der Radwege Maudach-Oggersheim (2019 und 2020: je 100.000 €), Langgartenstraße (2020: 200.000 €) und Wollstraße (2019 und 2020: je 300.000 €) an Planungskosten eingestellt. Dazu kommt der Ausbau der Friesenheimer Straße (2020: 200.000 €), die Erneuerung der Sternstraße (2019: 300.000 €), die Verbindung Melm-Oppau (2020: 90.000 €) und für allgemeine Radwege für das Jahr 2019 200.000 € und für 2020 500.000 €.

Wie in der Rheinpfalz zu lesen war, verzögert sich der Start für den Erweiterungsbau an der Hochschule Ludwigshafen um ein weiteres halbes Jahr. Die Gründe hierfür sei die hohe Auslastung der Planungsbüros, die durch die Baukonjunktur bedingt sei.

Vor rund einem Jahr, am 11.12.2017, hat die CDU-Stadtratsfraktion gemeinsam mit der SPD- Stadtratsfraktion einen Antrag bezüglich der Einsetzung einer interkommunalen Verkehrskommission der Städte Ludwigshafen und Mannheim eingebracht, der mit großer Ratsmehrheit angenommen wurde.

In Ludwigshafen kommt es immer wieder zu wilden Müllablagerungen, zu Verletzungen der Straßenverkehrsordnung und zu Störungen des geordneten Zusammenlebens.

Uebel zur GAG-Entscheidung: „Verheerendes Signal“

Vor dem Fraktionsforum zur Zukunft der Innenstadt am Montag hat der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel die Entscheidung der GAG kritisiert, drei Bauprojekte auszusetzen: „Das ist ein verheerendes Signal für die Stadtentwicklung. Sozialwohnungen sind ohne Frage wichtig. Was wir aber viel dringender bräuchten, wäre eine Aufwertung unserer Innenstadt. Da ist es schon ein Rückschlag, wenn nun das mit hohen Erwartungen verbundene Bürgerhof-Projekt auf absehbare Zeit nicht realisiert wird.“